Für Händler
Registrierung und Zulassung
Die Nutzung der Plattform als Händler setzt eine erfolgreiche Registrierung und die Zustimmung zu diesen AGB voraus. Im Registrierungsprozess wird ausdrücklich auf diese AGB hingewiesen; mit Abschluss der Registrierung gilt die Zustimmung als erteilt.
Händler versichern bei der Registrierung, dass sie ein ordnungsgemäß geführtes Gewerbe betreiben und alle für den Vertrieb ihrer Produkte notwendigen Genehmigungen, Zertifizierungen und behördlichen Zulassungen besitzen.
Careunion behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bestehende Zugänge bei Verstößen gegen diese AGB oder geltende Rechtsvorschriften zu sperren oder zu deaktivieren.
Sollten Händler eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, gelten diese im Verhältnis zu Careunion nicht. Im Verhältnis zwischen Careunion und Händlern haben diese AGB ausschließlichen Vorrang. Abweichende Händler-AGB werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Careunion ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Der Plattformzugang ist ausschließlich für eigene gewerbliche Angebote des registrierten Händlers bestimmt. Eine Nutzung für Angebote Dritter, eine Unterlizenzierung oder ein Weiterverkauf des Zugangs sind ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Careunion untersagt.
Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten sicher aufzubewahren und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Bei Verdacht auf eine Kompromittierung des Accounts ist Careunion unverzüglich zu informieren. Für Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht entstehen, haftet der Nutzer selbst.
Zulässige und unzulässige Produkte
Auf der Plattform dürfen Händler ausschließlich Produkte anbieten, die dem medizinischen und pflegerischen Fachbedarf zuzuordnen sind. Zulässige Produktkategorien umfassen unter anderem:
· Medizinisches Verbrauchsmaterial (z.B. Nitrilhandschuhe, Verbände, Pflaster, Einmalmaterialien)
· Medizinische Geräte und Hilfsmittel (soweit nicht zulassungspflichtig im Sinne des MDR/IVDR)
· Therapiezubehör (z.B. Physiobälle, Trainingsgeräte für die Rehabilitation)
· Fachbücher und Lehrmittel für den medizinischen und pflegerischen Bereich
· Sonstige Betriebsmittel für Pflegeeinrichtungen und medizinische Betriebe
Ausdrücklich verboten ist das Anbieten, Bewerben oder Verkaufen folgender Produkte:
· Verschreibungspflichtige Medikamente jeder Art
· Antibiotika sowie andere rezeptpflichtige Arzneimittel
· Schmerzmittel mit arzneimittelrechtlicher Zulassungspflicht
· Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)
· Cannabis-Produkte mit medizinischer Zulassung
· Alle sonstigen Produkte, die strengen behördlichen oder arzneimittelrechtlichen Regulierungen unterliegen oder deren Vertrieb einer gesonderten Zulassung bedarf
Händler, die unzulässige Produkte einstellen, haften für alle daraus entstehenden Schäden, Bußgelder und Kosten. Careunion ist berechtigt, entsprechende Angebote unverzüglich zu entfernen und den Händlerzugang zu sperren.
Produkte, die gesetzlich ausschließlich an gewerbliche Abnehmer (B2B) verkauft werden dürfen, dürfen auf der Plattform ausschließlich für zugelassene institutionelle Zielgruppen angeboten werden. Careunion stellt hierfür eine technische Sichtbarkeitsfunktion bereit. Die korrekte Konfiguration liegt ausschließlich in der Verantwortung des Händlers. Bei versehentlichem oder vorsätzlichem Verkauf an nicht berechtigte Zielgruppen haftet der Händler allein und vollumfänglich.
Lieferung und Haftung
Die Lieferverpflichtung sowie die Verantwortung für die ordnungsgemäße, fristgerechte und vollständige Lieferung bestellter Waren liegt ausschließlich beim jeweiligen Händler.
Der Händler haftet gegenüber dem Kunden für jede verschuldete Verzögerung sowie für den vollständigen oder teilweisen Ausfall der Lieferung. Careunion übernimmt hierfür keine Haftung.
Händler sind verpflichtet, realistische Lieferzeiten anzugeben und Kunden unverzüglich über Verzögerungen oder Lieferausfälle zu informieren.
Provision, Careunion Servicegebühr und Transaktionsgebühr
Für jeden über die Plattform erfolgreich vermittelten Kauf erhebt Careunion vom Händler eine Provision in Höhe von derzeit 10 % des tatsächlichen Nettokaufpreises (Kaufpreis exklusive Mehrwertsteuer).
Für die Berechnung und Rückerstattung der Provision gilt:
· Vollrückerstattung: Die Provision wird vollständig an den Händler zurückerstattet.
· Teilrückerstattung: Die Provision wird auf Basis des tatsächlich verbleibenden Nettokaufpreises neu berechnet. Der Händler erhält die Differenz zurück.
· Kein Rückgabefall: Die Provision verbleibt in voller Höhe bei Careunion.
Careunion behält sich vor, den Provisionssatz mit angemessener Vorankündigung von mindestens 30 Tagen anzupassen.
Zusätzlich zur Provision erhebt Careunion eine Servicegebühr je Transaktion. Die Servicegebühr ist in jedem Fall fällig – unabhängig davon, ob eine Rückgabe, ein Widerruf oder eine Rückerstattung erfolgt. Aktuelle Referenztarife:
· Stripe Preisübersicht: https://stripe.com/de/pricing
· PayPal Händlergebühren: https://www.paypal.com/de/business/paypal-business-fees
Die Transaktionsgebühren der Zahlungsdienstleister Stripe und PayPal werden direkt von diesen erhoben und sind nicht Bestandteil der Careunion Servicegebühr. Für Transaktionen im EWR-Raum gelten derzeit folgende Richtwerte (ohne Gewähr):
· Stripe (EWR/Deutschland): 1,5 % + 0,25 € pro Transaktion; internationale Karten: zzgl. 1,5 %
· PayPal (Inland Deutschland): 2,49 % + 0,35 € pro Transaktion; EWR-Zahlung in Euro: 2,99 % + 0,35 €
Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen und Auszahlung
Careunion stellt dem Händler die fälligen Provisions- und Careunion Servicegebühren monatlich in Rechnung. Die Rechnung ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.
Kommt der Händler mit der Zahlung in Verzug, ist Careunion berechtigt: Mahngebühren gemäß § 288 BGB geltend zu machen, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen sowie die Plattformnutzung des Händlers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
Bei fortgesetzter Nichtzahlung trotz Mahnung ist der Händler verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Forderungsbeitreibung auf eigene Kosten zu veranlassen. Die fälligen Provisions- und Careunion Servicegebühren sind in jedem Fall vorab vollständig an Careunion abzuführen. Kommt der Händler dieser Verpflichtung nicht nach, ist Careunion berechtigt, die ausstehenden Beträge selbst im Wege eines Inkassoverfahrens beizutreiben.
Careunion behält sich ausdrücklich vor, den Plattformzugang eines Händlers zu sperren, solange ausstehende Forderungen nicht vollständig beglichen sind.
Auszahlungen der Verkaufserlöse an Händler erfolgen nach Ablauf einer Haltefrist von 30 Tagen ab dem jeweiligen Kaufdatum. Nach Ablauf dieser Frist ist eine automatische Rückerstattung über die Plattform technisch nicht mehr möglich; etwaige Rückerstattungen sind direkt zwischen Händler und Kunde abzuwickeln.
Careunion ist berechtigt, eine Auszahlung zurückzuhalten bei:
· Noch nicht abgeschlossenem Rückgabe-, Widerrufs- oder Streitverfahren
· Behördlicher Anordnung oder gerichtlicher Verfügung (z.B. Pfändung, Insolvenz)
· Begründetem Verdacht auf Betrug oder Geldwäsche (gemäß GwG)
· Technischer Störung bei Stripe oder PayPal
· Unvollständiger oder fehlerhafter Bankverbindung des Händlers
· Offenen Forderungen des Händlers gegenüber Careunion (Verrechnung)
Careunion informiert den Händler unverzüglich über eine Zurückbehaltung und den jeweiligen Grund.
Impressumspflicht und Pflichtangaben
Jeder Händler ist gemäß § 5 DDG verpflichtet, in seinem Händlerprofil auf der Plattform vollständige und korrekte Pflichtangaben zu hinterlegen. Dazu gehören mindestens:
· Vollständiger Name bzw. Unternehmensbezeichnung und Rechtsform
· Ladungsfähige Anschrift (kein Postfach)
· E-Mail-Adresse und Telefonnummer
· Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Steueridentifikationsnummer, sofern vorhanden
· Handelsregisternummer und zuständiges Registergericht, sofern eingetragen
· Zuständige Aufsichtsbehörde, sofern die Tätigkeit einer behördlichen Zulassung bedarf
Händler sind für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ihrer Pflichtangaben allein verantwortlich. Careunion behält sich vor, Händlerprofile mit fehlenden oder unrichtigen Pflichtangaben bis zur Korrektur zu deaktivieren.
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Eine Aufrechnung durch den Händler gegenüber Forderungen von Careunion ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung des Händlers rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Careunion schriftlich anerkannt wurde.
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Händler ist ausgeschlossen, sofern es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Diese Einschränkungen gelten nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Pflichten der Händler
Händler sind verpflichtet:
· Ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Produktinformationen einzustellen
· Sicherzustellen, dass ihre Produkte den geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen, insbesondere der MDR, dem MPG sowie CE-Kennzeichnungspflichten
· Preise, Verfügbarkeiten und Lieferzeiten stets aktuell zu halten
· Alle steuerlichen Pflichten eigenverantwortlich zu erfüllen
· Reklamationen und Rückgabewünsche von Kunden innerhalb angemessener Frist zu bearbeiten
Händler sind verpflichtet, bei jedem Produktlisting folgende Mindestangaben vollständig und korrekt zu hinterlegen:
· Endpreis inklusive Mehrwertsteuer sowie Versandkosten gemäß Preisangabenverordnung (PAngV)
· Verfügbarkeit und voraussichtliche Lieferzeit
· CE-Kennzeichnung und Produktklasse nach MDR oder IVDR, sofern anwendbar
· Hersteller- und Importeurangaben gemäß MDR, sofern das Produkt ein Medizinprodukt ist
Die Pflicht zur korrekten Preisangabe nach PAngV obliegt dem Händler eigenständig. Verstöße können zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen führen, die auch Careunion als Plattformbetreiber betreffen können. Händler stellen Careunion von allen diesbezüglichen Ansprüchen frei.
Händler, die Medizinprodukte anbieten, sind als Inverkehrbringer im Sinne der MDR anzusehen und haften vollumfänglich für alle daraus resultierenden Pflichten, insbesondere CE-Kennzeichnung, Konformitätserklärungen, Produktsicherheit und Rückrufmaßnahmen. Careunion ist von jeglicher Haftung in diesem Zusammenhang freigestellt.
Die Plattform erzwingt technisch die Ausweisung der Mehrwertsteuer im Checkout-Prozess. Ungeachtet dessen tragen Händler die vollständige steuerrechtliche Verantwortung für die korrekte Berechnung, Ausweisung und Abführung der Umsatzsteuer gegenüber den zuständigen Finanzbehörden, einschließlich des OSS-Verfahrens bei grenzüberschreitendem Handel innerhalb der EU.
Folgende Verhaltensweisen sind auf der Plattform ausdrücklich untersagt:
· Preisabsprachen oder andere wettbewerbswidrige Absprachen zwischen Händlern
· Fake-Bestellungen oder missbräuchliche Nutzung der Plattform zur Provisionsvermeidung
· Direkte Kontaktaufnahme mit Kunden außerhalb der Plattform zur Umgehung von Provisions- und Servicegebühren
· Vergabe von Unterlizenzen oder Weiterverkauf des Plattformzugangs an Dritte
· Nutzung der Plattform zur Vermarktung von Angeboten Dritter ohne schriftliche Genehmigung durch Careunion
Händler, die über die Plattform auch an Verbraucher verkaufen, sind gesetzlich verpflichtet, ihren Kunden eine eigenständige Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB als separates Dokument bereitzustellen. Careunion stellt hierfür keine Vorlage bereit; Erstellung und rechtliche Prüfung obliegen ausschließlich dem Händler.
Händler, die über die Plattform auch an Verbraucher verkaufen, sind gemäß Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 sowie § 36 VSBG eigenständig verpflichtet, auf die OS-Plattform der EU hinzuweisen und anzugeben, ob sie bereit oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
Haftung von Careunion
Careunion haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Careunion der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
Im Übrigen ist die Haftung von Careunion ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die inhaltliche Richtigkeit von Produktbeschreibungen, die Qualität der durch Händler gelieferten Waren sowie für Schäden aus verspäteten oder ausgebliebenen Lieferungen.
Careunion ist nicht verantwortlich für die Einhaltung gewerberechtlicher oder arzneimittelrechtlicher Vorschriften durch Händler.
Careunion haftet nicht für Schäden durch technisch bedingte Ausfälle, Unterbrechungen oder Einschränkungen der Plattformverfügbarkeit, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Careunion beruhen. Dies gilt insbesondere für Ausfälle durch Wartungsarbeiten, Störungen bei Drittanbietern oder höhere Gewalt.
Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
Händler versichern, dass sie für alle auf der Plattform hochgeladenen Inhalte – insbesondere Produktbilder, Produktbeschreibungen, Logos und sonstige Materialien – über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügen.
Mit dem Hochladen von Inhalten räumt der Händler Careunion ein nicht ausschließliches, übertragbares, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, die Inhalte zum Zweck des Betriebs, der Darstellung und Vermarktung der Plattform zu verwenden.
Händler stellen Careunion von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung von Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechten durch die hochgeladenen Inhalte entstehen. Careunion behält sich das Recht vor, rechtsverletzende Inhalte unverzüglich zu entfernen.
Laufzeit und Kündigung
Die Nutzungsvereinbarung zwischen Careunion und Händlern wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können die Nutzungsvereinbarung mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei: wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB, Anbieten unzulässiger Produkte, anhaltender Nichtzahlung fälliger Gebühren trotz Mahnung.
Ausstehende Zahlungsverpflichtungen des Händlers gegenüber Careunion bleiben von einer Kündigung unberührt.
